Aktuelles

Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

BGH Urteil vom 10.12.2013. Der BGH entscheidet zu Klauseln über die Bindung des Reiseveranstalters zu vorläufigen Flugzeiten. Die Klauseln lauten wie folgt: >> mehr

Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Video-Streaming (Redtube)

In dem aktuellen Fall vor dem Landgericht Köln erlitten die abmahnenden Anwälte und ihr Mandant eine Niederlage. >> mehr

EU-Parlament will den Europäischen Haftbefehl reformieren

Der Europäische Haftbefehl wurde am 1.1.2004 eingeführt mit der Absicht Verdächtigte und Beschuldigte schneller und einfacher gerichtlich zu verfolgen. >> mehr

Versicherungsrecht

Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Wer grob fahrlässig handelt, riskiert seinen Versicherungsschutz. >> mehr

Arbeitsrecht

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Kaufrecht

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Mietrecht

Beginn der kurzen Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

nach Aufgabe der Mietsache durch Mieter verlangt auch Kenntnis des Vermieters von der Wiedererlangung des Besitzes (BGH Urteil vom 23.10.2013). >> mehr

Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen

§§ 558 ff BGB: Formale Voraussetzung ist gleichwohl die Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel soweit vorhanden. >> mehr

Modernisierung: Umzug für 14 Monate nicht zumutbar

Es ist je eher eine nicht zu rechtfertigende Härte anzunehmen, je länger die zu duldenden Modernisierungsmaßnahmen andauern und je umfangreicher >> mehr

Strafrecht

EU-Parlament will den Europäischen Haftbefehl reformieren

Der Europäische Haftbefehl wurde am 1.1.2004 eingeführt mit der Absicht Verdächtigte und Beschuldigte schneller und einfacher gerichtlich zu verfolgen. >> mehr

Steuerstrafrecht

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Familienrecht

Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für ein Testament?

Gibt es eigentlich für das eigene Testament einen richtigen Zeitpunkt? >> mehr

Verkehrsrecht

Keine Umsatzsteuer bei privater Ersatzbeschaffung

BGH Urteil vom 02.07.2013 (Az: VI ZR 351/12) Der BGH entscheidet dass dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz anteiliger Umsatzsteuer zusteht, wenn bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen ist. >> mehr

Merkantiler Minderwert bei einem Dieselfahrzeug mit Laufleistung von 195.000 km

AG Hamburg geht bei einem Dieselfahrzeug mit hoher Laufleistung von einer merkantilen Wertminderung aus. >> mehr

Die Reform des Zentralregisters zum 1.5.2014

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems. >> mehr

Absehen von Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Auch wenn nachweislich eine Trunkenheitsfahrt vorliegt, kann das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls von der an sich angezeigten Entziehung des Führerscheins absehen. >> mehr

Verkehrszivilrecht

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Verkehrsstrafrecht

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Jagd- & Waffenrecht

Jagd-Haftpflichtversicherungen für Hunde

80 % aller gemeldeten Schadensfälle in der Jagdhaftpflichtversicherung werden durch Hunde verursacht. >> mehr

Änderung des Bundesjagdgesetzes

Änderung des Bundesjagdgesetzes nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26.06.2013. >> mehr